Politsnack. The Permanent Campaign

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Heute in der Sendung: Friendly Fire: Demokraten stellen sich gegen Obamas Wahlkampfstrategie. Vorwahl in Texas: Nun kann Romney niemand mehr die Nominierung nehmen. Und: Memorial Day: Wie Obama und Romney um die Stimmen der Veteranen kämpfen

Aufreger der Woche

Romney sieht sich schon seit den Vorwahlen immer wieder Angriffen auf seine Vergangenheit beim Finanzinvestor Bain Capital ausgesetzt. Statt über die Folgen von Private Equatiy sollte man lieber über Verschwendung von Steuergeldern und Public Equatiy reden, meint jedenfalls die Romney-Kampagne: Angriff auf Obama. Natürlich wird das Ganze ohne Koordination von einer SuperPAC unterstützt. Nachdem also die Demokraten Romney seit Wochen vorwerfen, er hätte während seiner Zeit beim Finanzinvestor „Firmen vergewaltigt“, dreht der jetzt den Spieß um.  Unerwartete Schützenhilfe bekam Romney dabei von Cory Booker, Bürgermeister von Newark und eigentlich Obama-Verfechter. Der distanzierte sich auf NBC von den pauschalen Angriffen auf Investmentfirmen. Blöd für Obama. Und ein gefundenes Fressen für die GOP.

Take-Aways der Woche

Erstens: It’s a wrap – Nach seinem Vorwahlsieg in Texas hat Mitt Romney nun die erforderlichen 1.144 Delegierten gesammelt, um offiziell beim Parteitag Ende August gewählt zu werden.

Zweitens: Sie mögen zwar einen Kandidaten haben. Aber eine Partei sind die Republikaner wohl noch nicht. Meghan McCain, Tochter von John McCain, provoziert die GOP und spricht in diesem Video dabei ein empfindliches Thema an.

Drittens: Wie problematisch die eigene Partei werden kann, hat auch Donald Trump wieder einmal gezeigt und Romney die gute Berichterstattung abgeschnitten. Warum? Die alte Laier: Trump zweifelte öffentlich an Obamas Geburtsort Hawaii. Viertens: Dass Obama Social Media kann, hat seine Kampagne in der Vergangenheit gezeigt. Nach einer Frage-und-Antwort-Stunde auf Twitter legte sich Obama nun selbst einen neuen Ehrentitel zu: „Master of Twitter“

Thema der Woche

Am Montag war in den USA Memorial Day – Denktag für die gefallenen US-Soldaten. Für Präsident Obama und seinen Herausforderer Mitt Romney ein wichtiger Tag, denn: 13 Prozent aller erwachsener Amerikaner haben mal gedient und derzeit sind 1,5 Millionen in den Streitkräften. Es geht also um wichtige Wählerstimmen. Und die möchte Obama auch mit diesem Video für sich gewinnen. Der Präsident verknüpft seine Huldigung mit Wahlkampfthemen wie Bildung oder gerechte Steuern.

Mitt Romney fährt eine ähnliche Strategie, sagt aber vor allem eines: Danke!

Seit dem 2. Weltkrieg war mindestens einer der beiden Präsidentschaftskandidaten stets auch Veteran. Dieses Jahr ist das erstmals anders: Weder Obama noch Romney waren in der Armee. Romney sonnte sich am Memorial Day aber im Glanz von Senator John McCain, der in Vietnam kämpfte, jahrelang in Gefangenschaft lebte und für viele Amerikaner ein großer Kriegsheld ist.

Bei Wahlen hatten die Republikaner bei den Veteranen in der Vergangenheit die Nase vorn. So auch in diesem Jahr: 58 Prozent der Veteranen würden laut Gallup-Umfrage Romney wählen, nur 34 Prozent Obama. Romney hat insbesondere die männlichen Veteranen auf seiner Seite. Weibliche Veteranen sind pro Obama. Eine Reuters-Umfrage hatte Mitte Mai jedoch gezeigt, dass die Veteranen und ihre Familien Obama mit 44 zu 37 Prozent Romney vorziehen. Vor allem die jüngeren Veteranen waren bereits 2008 knapp für Obama.

Allerdings: Im Vergleich zu früheren Jahrgängen sind heute prozentual weniger Menschen in der Armee. Damit nimmt auch der Veteranen-Bonus für die Republikaner kontinuierlich ab, wie die Kollegen von Campaignwatchers.de analysieren.

Empfehlung der Woche

Unsere Empfehlung der Woche hat mit dem Memorial Day zu tun, ist aber so außergewöhnlich und selten. Vizepräsident Joe Biden hielt vor Veteranen und Hinterbliebenen eine aufwühlende Rede, wie er als junger Senator seine Frau und Tochter durch einen Unfall verlor, wie er über Selbstmord nachdachte und welche Gefühle er hatte, als sein Sohn aus dem Irak wiederkehrte. Diese Geschichte zieht einen in den Bann. Wer 20 Minuten hat, sollte dich die Rede unbedingt ganz anschauen.

Einer muss noch sein …

Bill Clinton und die Frauen – nun gibt es ein neues Kapitel in dieser unendlichen Geschichte. Der Ex-Präsident hat sich diesmal mit … naja … er hat sich ablichten lassen, was die Kollegen von TMZ so aufbereitet haben. Eine der Damen soll sogar gesagt habe, „Ich hoffe, das Foto schadet ihm nicht bei der Wiederwahl.”

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  • Vor 2 Tagen
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In den Niederungen des Wahlkampfs: Romneys Kampf um die Agenda. Das schwächste Glied?: Joe Biden im Kreuzfeuer. Und auf hohen Gipfel: Obama nutzt G8- und NATO-Treffen.

Aufreger der Woche

„The Defeat of Barack Hussein Obama“ (hier das Originaldokument) – so der Titel eines Strategiepapiers einer Gruppe republikanischer Berater, die 2012 gerne das tun würden, was sie 2008 unter John McCain nicht tun durften. Ziel der Strategen: Den Präsidenten erneut mit dem dessen wegen rassistischer Aussagen umstrittenen Ex-Pastor Jeremiah Wright in Verbindung bringen. Mitt Romney hat diese Kampagne öffentlich verurteilt und abgelehnt. Da zeigt Romney also politisches Format. Und was macht das Obama-Team? Das nutzt dies schamlos aus und attackiert Romney. Das Ganze ist alles andere als vorbildlich für eine politische Kultur

Take-Aways der Woche

Erstens: Romney möchte sich auf die Wirtschaft als Thema seines Wahlkampfs konzentrieren. Doch was passiert? Es gibt immer wieder Sperrfeuer – auch aus den eigenen Reihen. Jetzt lautet die Frage: Ist Romney zu schwach oder die GOP zu stark? Homo-Ehe und die Debatte um Jeremiah Wright haben’s jüngst gezeigt: Romney muss seine Fähigkeit zum Agenda Setting noch unter Beweis stellen.

Zweitens: Romney fängt an, sich positiv zu positionieren. Mit dem Spot „Day One“ wird er etwas konkreter, was er als Präsident als erstes tun würde. Etwas inhaltlicher wird es sicherlich noch werden, aber bereits jetzt das Signal von Romney: Ich kann’s. Und das besser als Obama.

Drittens: Ziel der republikanischen Attacken war letzte Woche auffallend häufig Vizepräsident Joe Biden. Hier ein Beispiel. Möglicherweise sehen hier die Republikaner ein Einfallstor in die Obama-Festung. Gründe: Biden ist bekannt für seine Fettnäpfchen („foot in mouth biden“ bringt bei google über 260.00 Treffer und viele Beispiele). Er kommt gut bei Arbeitern an. Und es könnte sein, dass diese Attacken auch die Ernennung von Romneys Vizepräsidenten vorbereiten, der dann – surprise – all das mitbringt, was vorher an Biden kritisiert wurde.

Viertens: Romney kann mit Obamas Geldsammelmaschine nahezu gleich ziehen: Im April hat er zusammen mit dem republikanischen Lager rund 40 Millionen Dollar gesammelt – fast genauso viel Geld wie Obama und die Demokraten. Ohne teure Vorwahlen hat Obama beim Cash die Nase aber immer noch deutlich vorn: 115 Millionen Dollar gegen Romneys 9,2 Millionen.

Thema der Woche

Es war die Woche des großen internationalen Schaulaufens – G8-Treffen in Camp David; NATO-Gipfel in Chicago. Für Barack Obama ging es dabei um nichts Geringeres als seine Wiederwahl! Ob er wiedergewählt wird, hängt nämlich nicht nur davon ab, wie sich sein Herausforderer Mitt Romney schlägt. Sondern auch maßgeblich von Griechenland und Europa, wie er beim G8-Treffen selbst erklärt hat. Kurzum: Rutscht Europa erneut in eine Wirtschaftskrise, wird das die USA treffen. Dann gehen auch in Amerika Jobs verloren und Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken dramatisch. … Naja, vielleicht sucht Obama vorsichtshalber mit Europa auch nur einen möglichen Schuldigen für die wirtschaftlichen Aussichten.

Ähnlich schwierig für Obama: Der neue französische Präsident Hollande will seine Soldaten nun bis Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen – zwei Jahre früher als vereinbart. Das kann Obama nicht gefallen. Bietet aber die Chance, sich selbst als Commander in Chief zu inszenieren. Und den kriegsmüden Amerikanern zu sagen: Nicht vergessen, ich bin der Präsident, der unsere Truppen nach Hause holt.

Und nicht zuletzt sorgen solche Gipfel immer für gute Fotos – auch wenn in schweren Momenten: Cameron, Merkel und Obama beim Elfemeterschießen des Champions-League-Finale. In Sachen Inszenierung sind die Europäer offenbar auch nicht so übel.

Empfehlung der Woche

Die USAToday hat in einer Gallup-Umfrage zur Wirtschaft fünf Wählergruppen identifiziert und ihnen ein Gesicht gegeben. Interessant ist nicht nur die Aufbereitung der Umfrage, sondern auch der Inhalt: Für keine sind Arbeitsplätze das wichtigste Thema. Arbeitsplätze nicht wichtig? Na dann dürfte Romney auch das hier nicht stören.

Aber einer muss noch sein: Jay Leno kann’s immer noch und lässt Obama und Romney tanzen.

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  • Vor 1 Woche
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Aufnahme in BlogRoll

Hallo,

habe politsnack in meine BlogRoll aufgenommen.
http://www.politiksprech.wordpress.com  

Interessante Beiträge zur politischen Kommunikation verlinke ich doch gern! :-)

Grüße
Oliver Schmitz-Kramer

  • Vor 1 Woche
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“No Bain no Gain”: Obamas Weg zum Erfolg? Homo-Ehe: Kulturkampf um ein Wedge-Issue?


Aufreger der Woche

Washington Post Autor und Pulitzer Prize-Gewinner David Maraniss hat eine Biografie über Obama geschrieben und dafür ein paar Erinnerungen von Ex-Freundinnen des Präsidenten zusammengetragen. Und worauf konzentriert sich die Berichterstattung? Nicht nur vermeintliche Details über Obama als Liebhaber, sondern vor allem auf eine weiße Ex-Freundin. Wer jetzt schon mal Ausschnitte lesen möchte, ist bei Vanity Fair am besten aufgehoben.

Take-Aways der Woche

Erstens: Die Obama-Kampagne hat sich entschieden: Statt Romney als Rechts-außen-Konservativen zu framen, entschied sich die Obama-Kampagne für den kaltherzigen Geschäftsmann ohne Bindung zum gemeinen Volk, wie dieses Video zeigt. Da werden Erinnerungen an Newt Gingrichs Angriffe auf Romney vor der Wahl in South Carolina wach. Interessant: Obama greift Romney somit genau dort an, wo dieser am vermeintlich stärksten ist – ähnlich wie George W. Bush John F. Kerry 2004 (Stichwort: Swift Boat Veterans for Truth). Und die Republikaner? Die setzen weiter auf das Thema Wirtschaft und sagen: Obama ist inkompetent.

Zweitens: Mit Ron Paul ist auch der letzte verbliebene republikanische Kontrahent von Mitt Romney ausgestiegen – mehr oder weniger zumindest. Paul kündigte an, nicht mehr aktiv Wahlkampf machen zu wollen. Ihm ist schlicht das Geld ausgegangen. Nun gänzlich ungehindert, gewann Romney auch die Vorwahlen in Nebraska und Oregon deutlich.

Drittens: Americans Elect ist gescheitert, jene Bewegung, die einen dritten Kandidaten gegen Obama und Romney per Internet-Abstimmung aufstellen wollte. Kein Kandidat erhielt online genügend Unterstützung. Den Bürgern scheint das Duell Obama vs. Romney zu genügen.

Viertens: Auch der Bush Junior unterstützt jetzt Mitt Romney. Sein Endorsement war etwas ungewöhnlich, da in einem Fahrstuhl. Im Gegensatz zu Ex-Präsident Clinton wird Bush jr. wohl eher zurückhaltend Wahlkampf machen.

Thema der Woche

Präsident Obama hat sich letzten Mittwoch offiziell für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Eigentlich Stoff für viel Kontroverse und eine tolle Vorlage für Romney. Der entscheidet sich jedoch lieber, weiter auf die Wirtschaft zu fokussieren.

Eher ruhig und ohne viel Aufheben versucht er, durch Auftritte, bspw. bei der Liberty University in Lynchburg, Virginia, die Basis – d.h. hier die Evangelikalen – zu erreichen. Romney reicht es mit Blick auf die Basis zunächst, dass er nicht Obama ist. Das zeigen auch Umfragen unter weißen Evangelikalen: hier sind Romneys Zustimmungswerte von 40% im Oktober auf 67% in diesem Monat gestiegen. Ob das auch zur Wahl mobilisiert, ist fraglich (4 Mio. Evangelikale blieben auch 2000 zuhause und machten die Wahl von Bush jr. Knapp). Das Endorsement des einflussreichen Fernsehpredigers, Pat Robertson dürfte Romney aber auf jeden Fall helfen.  

Ob Obamas Bekenntnis ihm nun Vor- oder Nachteile für die Hauptwahl bringt, sei dahingestellt. Obwohl die Akzeptanz der gleichgeschlechtlichen Ehe in den letzten zehn Jahren stark gestiegen ist, bleibt die Nation weiter gespalten, wie eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt.

Wenn sich Obama mit dieser Aussage geschadet hat, dann wohl am ehesten in Swing States wie Virginia und Ohio, aber auch bei sonst eher pro-Obama Wählergruppen wie den Latein- und Afroamerikanern dürfte seine Bekenntnis zur Homo-Ehe nicht nur gut ankommen. Dafür hat er große Teile seiner Basis euphorisiert: Kurzfristig konnte er sich über eine Spendenflut von mehreren Millionen Dollar seit Mittwoch freuen.

Instrument der Woche

Das Obama-Team testet gerade eine Software, die als der Heilige Gral der digitalen Kampagnentools bezeichnet wird. Angeblich soll jeder Freiwillige eine mobile Echt-Zeit-Datenbank mit sich tragen können. Darauf: Daten der auf mybarackobama.com registriert Community. Ziele die Anwendung? Direktes Feedback ans Hauptquartier und Wettbewerb unter den Freiwilligen. Das neue Tool soll in den nächsten zehn Tagen gelauncht werden und würde - wenn es seine Erwartungen erfüllt - dem Obama-Team einen großen Vorteil an den Graswurzeln verschaffen.

Aber einer muss noch sein: Will Ferrells neuester Film „The Campaign“ nimmt den Wahlkampf aufs Korn.

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  • Vor 2 Wochen
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Kontroverse um “Same-Sex-Marriage”

Obamas Bekenntnis zur gleichgeschlechtlichen Ehe hat in den USA zu Kontroversen geführt. Dazu ein paar zentrale Punkte (gefunden auf uspolitik.info)

In der Debatte um gleichgeschlechtliche Ehen war es eher ruhig gewesen, bis sich Vize-Präsident Joe Biden am Wochenende zu Wort meldete und damit seinen Chef in Zugzwang brachte. Präsident Obama sprach sich nun mit einem Paukenschlag für „Same-Sex-Marriages“ aus. Hinter den Kulissen ist man laut Politico eher säuerlich auf Bidens Aussagen zu sprechen, hatte Obama doch wahrscheinlich vor, das Thema erst nach den Wahlen anzugehen. Andererseits wäre Romneys Position zu dem Thema nun genau entgegengesetzt zu der des Präsidenten - zur Freude der beiden Parteibasen. Analysten gehen daher davon aus, dass die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe den Wahlkampf prägen wird. Obama hat seit Mittwoch bereits mehrere Millionen Dollar an Spenden einnehmen können. Die Republikanische Spitze bleibt aber zumindest zunächst beim Thema Wirtschaft.

Die USA Today sieht in Obamas Meinungsumschwung eine Widerspiegelung der sich langfristig herausbildenden gesellschaftlichen Tendenzen. Die Associated Press wiederum sieht Obamas Erklärung als eine “dramatische Kehrtwende,” die zeige dass die Hoffnungen der Demokraten vermehrt bei den jüngeren, städtischen Wählern mit einer College-Ausbildung liegen.

Dennoch will [Romney] das Thema selber nicht an die große Glocke hängen. Larry Sabato, der Direktor des Center for Politics an der University of Virginia, erklärt in der USA Today warum:”Die Republikaner würden aus gutem Grund bei diesem Thema leise treten. Sie müssen die Aufmerksamkeit auf der Wirtschaft belassen - alle andere Fragen lenken nur von dem Thema ab, mit dem sie glauben gegen Obama gewinnen zu können.”

Quelle: uspolitik.info

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  • Vor 2 Wochen
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Electoral Map Guesstimation

Die Medien haben bereits begonnen, die Chancen von Obama und Romney im Kampf um das Weiße Haus zu analysieren. Einig ist man sich hinsichtlich der außerordentlichen Bedeutung der sogenannten Swingstates Michigan, Florida, North Carolina, Virginia, Colorado, Nevada, New Mexico, Iowa, Ohio, Pennsylvania, Wisconsin und New Hampshire. Diese werden laut The Hill über den nächsten ”Bewohner” des Weißen Hauses entscheiden. Obama hatte bei seinem Wahlsieg 2008 noch in all diesen Staaten gewonnen. Laut mehreren Umfragen letzter Woche genießt er in der Mehrzahl dieser Staaten noch einen großen Vorsprung, aber Romney holt kontinuierlich auf.

Um das Rennen um die Präsidentschaft zu gewinnen, steht Romney vor der Herausforderung, Obama einige der Staaten abzugewinnen, die die Demokraten 2008 den Republikanern abnehmen konnten, so die Washington Post. Die Romney Kampagne setzt dabei zunächst auf die drei traditionell Republikanisch gesinnten Staaten, die Obama 2008 gewinnen konnte: Indiana, North Carolina und Virginia, wobei sie sich aufgrund des demografischen Wandels in Virginia die größten Chancen ausrechnen. Auch die Associated Press gibt sich überzeugt, dass Virginia vor allem aufgrund sich verlagernder demografischer Faktoren der am heißesten umkämpfte Bundesstaat werden wird. Obama war vor vier Jahren der erste Demokratische Kandidat, der Virginia in 40 Jahren gewinnen konnte. Romney hofft derweilen auf “Kaufreue” bei den ehemaligen Wählern Obamas.

Obama, der momentan mit 7 Prozentpunkten dort vor Romney liegt, hat laut der Washington Post aber einen Schlüsselvorteil: Trotz einer sich veränderten Demografie bleibt sein Rückhalt bei „seinen“ Wählerschichten, insbesondere jungen Wählern, Frauen und Afroamerikanern in den urbanen Vororten des Washingtoner Umlandes, weitgehend unverändert. Andererseits bleibt seine Gesundheitsgesetzgebung weiterhin unbeliebt. Darüber hinaus zeigen sich aber laut Politico in Virgina 53% der Wähler mit Obamas Amtsführung zufrieden - ein im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet überdurchschnittlicher Anteil.

Der Christian Science Monitor hingegen sieht die Staaten Ohio, Pennsylvania und Florida vorwiegend als ausschlaggebend, da ohne einen Sieg in mindestens zweier dieser Staaten seit den 60er Jahren niemand die Wahlen gewonnen hätte. Das Wall Street Journal rechnet wiederum vor, wie Romney – selbst wenn er die 5 größten Swingstates, die Obama 2008 gewonnen hatte, zurückgewinnen würde, er mindestens noch in einem weiteren Staat der 2008 an Obama gegangen war, erfolgreich sein müsste. Und momentan sieht es für Romney in drei dieser Swingstates (Virginia, Ohio und Florida) noch nicht gut aus, auch wenn er in North Carolina und Indiana vorn liegt. 

Die Los Angeles Times dagegen veröffentlicht eine neue Umfrage, die Romney mit Obama in Florida und Ohio führend oder fast gleichauf zeigt. Obama habe stattdessen in Pennsylvania Boden gutgemacht, wo er im Vergleich zu den zwei Prozentpunkten im März nun mit 8 Prozentpunkten klar in Führung liegt. Die New York Post hingegen interpretiert die Umfrageergebnisse dahingehend, dass der Trend in Richtung Romney gehe. Man betont, dass dieser noch vor einem Monat wesentlich weiter hinter Obama zurückgelegen hätte.

Quelle: uspolitik.info

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  • Vor 3 Wochen
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Kämpferisch: Obama beginnt den offiziellen Wahlkampf. Halbherzig: Santorum unterstützt Romney. Schwingend: Besonderheit Swing-States.

Aufreger der Woche

Obama ein Hochverräter? Ja, meinte eine Unterstützerin von Mitt Romney auf dessen Wahlkampfveranstaltung. Nun kann Romney nichts für die Äußerungen eines jeden Unterstützers, aber reagierte nicht einmal auf den Kommentar. Schwach, sagen die Demokraten. Da hilft auch nicht, dass Romney sich später von der Äußerung distanzierte. Vorgägnerkandidat John McCain hatte in einer ähnlichen Situation 2008 mehr Format.

Take-Aways der Woche

Erstens: Etwas überraschend, aber jetzt ist es offiziell: Obama beginnt seinen Wahlkampf mit einer Grundsatzrede. Und das kämpferisch mit einem Auftritt in Ohio. Die rasche Antwort der Republikaner? Wir reden nicht über Morgen, sondern das Jetzt: Obama isn’t working.

Zweitens: Rick Santorum unterstützt Mitt Romney, wenn auch etwas halbherzig und geleitet vom Gedanken „der Feind (Romney) meines Feindes (Obama) ist mein Freund (Romney)“. Man bräuchte jetzt jede Hand, um Obama zu schlagen. Derweil gewann Romney die Vorwahlen in West Virginia, North Carolina und Indiana mit knapp drei Viertel der Stimmen. Ihm fehlen jetzt noch gut 200 Delegierte bis zur offiziellen Nominierung.

Drittens: Obamas Kampagne versteht zu kommunizieren. Und erzählt die Geschichte von Julia – unter Präsident Obama und Präsident Romney. Wenig überraschend, Julia geht’s unter Obama besser.

Viertens: SuperPACs führen zu Politikverdrossenheit. Das hat eine Studie des Brennan Center for Justice herausgefunden. Der Grund: Bürger haben den Eindruck, dass die Großspender der SuperPACs sehr viel mehr Einfluss auf amerikanische Politiker haben, als der Durchschnittsamerikaner.

Thema der Woche

Bei der Hauptwahl ist nicht entscheidend, wer landesweit am meisten Stimmen holt, sondern wer 270 Wahlmänner in den Staaten gewinnt. Zentral dabei: Die Swing States oder Battleground States – Staaten, die als knapp gelten, die mal demokratisch wählen, mal republikanisch. Die New York Times hat zusammengestellt, auf welche Staaten wir in diesem Jahr achten sollten. Richtig spannend werden u.a. die Staaten Florida, Ohio, Virginia, New Hampshire und Pennsylvania. Eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, dass es auch in den Swing States ein knappes Rennen ist – 47 zu 45 Prozent für Obama. Aber der Präsident hat einen leichten Vorteil. Laut Wählerbefragungen sind seine Anhänger etwas enthusiastischer und stärker motiviert im November wählen zu gehen. Welche Möglichkeiten Romney hat, um Obama in den Swing States zu überholen diskutiert die New York Times. In vier Debattenbeiträgen werden unterschiedliche Strategien diskutiert, die Romney wählen könnte. 

Empfehlung der Woche

Die New York Times blickt zurück. Zurück auf die ausgestiegenen Bewerber der Republikaner. Absolut sehens- und hörenswert!

Einer Muss noch …

Sasha Baron Cohen meldet sich mit seinem neuen Film zurück: Der Diktator. Auf der Werbetour dafür hat er sich dann auch in die anstehende US-Wahl eingemischt. Er endorsed einen gewissen Mitchell Romney …

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  • Vor 3 Wochen
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Commander-in-Chief: Bin Ladens Todestag als Wahlkampfthema. Slogan: Forward statt Hope und Change. Dritter Kandidat dank „Americans Elect“?

Aufreger der Woche

Vor einem Jahr hat Präsident Obama den Befehl gegeben, Osama bin Laden in Pakistan entweder gefangen zu nehmen oder zu töten. Jetzt muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, den Jahrestag für seinen Wahlkampf zu inszenieren – inkl. Kurzbesuch in Afghanistan. Das soll nicht nur bei der außenpolitischen Bilanz helfen, sondern den Präsidenten als entscheidungsstark und „tough“ erscheinen lassen. Tough wird Obama hier auch gegenüber Mitt Romney: Dieser hätte für die Entscheidung nicht den nötigen Mumm gehabt.

Klar ist, dass Romney das nicht auf sich sitzen lässt und sagt: Selbst Jimmy Carter hätte diesen Befehl gegeben – ausgerechnet der demokratische Präsident Carter, der nach Auffassung gerade vieler Republikaner außenpolitisch bei der Iranfrage keine gute Figur gemacht hat. Was Romney uns also sagen will: Auch der schwächste Präsident hätte diese Entscheidung getroffen. Obama auf einer Stufe mit dem demokratischen One-Term-Präsident Carter? Romney würde es gefallen.

Naja, auch Arianna Huffington findet die Obamas Wahlwerbung nicht so toll.

Take-Aways der Woche

Erstens: Im Kampf um die Jugend und Studenten konnte Barack Obama punkten. Seine Initiative, dass auf Studienkredite auch künftig nur geringe Zinsen gezahlt werden sollen, kommt offenbar gut an. Er nutze sogar einen Auftritt beim Late-Night-Talker Jimmy Fallon, um für seinen Vorstoß zu werben. In den Meinungsumfragen hat er drei Prozentpunkte bei den 18 bis 29-Jährigen zugelegt.

Zweitens: Der Aufritt bei Jimmy Fallon hat jedoch nicht nur positive Wirkungen: Vor allem die Republikaner fragen jetzt, wie cool darf ein Präsiden sein? Für die Unterstützer der Republikaner ist der „Showstar Obama“ der ideale Angriffspunkt. Das erinnert stark an die Versuche der McCain-Kampagne 2008, Obama in die Nähe von Paris Hilton zu rücken und so zu zeigen, dass Obama nur Schein und wenig Sein ist.

Drittens: Newt Gingrich ist endgültig ausgestiegen. Was sich nach den letzten Vorwahlen bereits klar war, hat Gingrich jetzt nochmal offiziell gemacht. Wie Romney auch die konservativen Gingrich-Unterstützer hinter sich vereinen will, ist noch nicht klar. Gut nur: Keine „brokered convention“.

Viertens: Obama macht „Forward“ zu seinem Slogan. Das ist eine geschickte Wahl, weil es der Versuch ist die positiven Entwicklungen unter seiner Präsidentschaft in die Zukunft fortzuschreiben. Es bedeutet aber vor allem eins: „Let’s not look back - Also bitte keinen Wahlkampf über das, was ich in den letzten vier Jahren gemacht habe.“

Thema der Woche: Dritter Kandidat dank Americans Elect?

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine neue Organisation die den starren Zweiparteienkampf in den USA aufbrechen will: Americans Elect. Was das ist, sieht man im Video der Initiative. Die haben sich bislang auch gut aufgestellt, werden bis November voraussichtlich in allen 50 Staaten ihren dritten Kandidaten auf den Wahlzettel bringen können.

Wer der Kandidat sein wird, ist noch unklar und soll in einer Art Online-Primary bestimmt werden. Ganz grob sieht der Prozess so aus: prinzipiell kann jeder kandidieren, er muss nur online genügend Unterstützer finden, um sich für den Americans Elect Prozess zu qualifizieren.

Jeder wahlberechtigte US-Bürger kann sich derweil bei Amercians Elect registrieren und dann als Delegate auf der Americans Elect Online Convention seinen Kandidaten wählen. Der siegreiche Kandidat wird dann im November gegen Obama und Romney in der Hauptwahl antreten.

Das Ganze hat nur ein Problem: Das von offiziell nicht bekannten Großspendern finanzierte Projekt kommt bei Wählern und Kandidaten einfach nicht an. Man wartet immer noch auf einen großen Namen, der dort seine Kandidatur erklären möchte, wie z.B. Michael Bloomberg oder Jon Huntsman. Vorn liegt bisher: Ron Paul. Aber der will nicht als Third-Party-Candidate antreten und hat schon abgewinkt.

Auch die Wähler werden mit diesem Projekt nicht richtig warm. Die Online Primary sollte eigentlich am 8. Mai beginnen und wurde jetzt um eine Woche verschoben, weil sich nicht genug Wähler registriert haben, um genug Unterstützung für die möglichen Kandidaten abzugeben.

Unterm Strich: Die Idee und das Tool sind ganz cool, aber das Motiv und Erfolg bleiben unklar.

Unserer Empfehlung der Woche

Die Washington Post hat einen Vizepräsidenten-Finder eingerichtet, mit dem man einen großen Pool an Romneys möglichen Running Mates abklopfen kann - je nachdem ob man gerne einen aus der Basis oder dem rechten Flügel hätte, einen Game Changer oder eine sichere Nummer.

Einer muss noch sein: Herman Cain – man erinnert sich an den Kandidaten der Republikaner, der nach zu vielen Affären aufgegeben hatte – hat uns in der Vergangenheit schon immer viel Spaß gemacht. Jetzt legt er als Gast bei der Daily Show von Jimmy Stewart noch mal einen drauf.

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Romney gewinnt. Edwards setzt einen schlechten Ton für Obama. Und Neues aus dem Bereich Targeting.

Aufreger der Woche

Der ehemalige Senator und Vize-Präsidentenkandidat John Edwards muss sich seit Montag vor Gericht gegen Betrugs- und Korruptionsvorwürfe wehren. Mehr oder weniger geht es darum, dass er eine Million Dollar Spendengelder entwendet haben soll, um seine schwangere Geliebte zu verheimlichen. ABC widmet dem Edwards-Skandal eine eigene Webseite.

Die mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Empörung über Korruption und Vetternwirtschaft versuchen jetzt auch die Republikaner zu nutzen – natürlich für den Angriff auf Obama. Obama bricht nicht nur seine Versprechen, sondern steckt mit Lobbyisten unter einer Decke – so die Botschaft dieses Videos.

Take-Aways der Woche

Erstens: Mitt Romney siegt überzeugend bei den fünf Vorwahlen am vergangenen Dienstag und sichert sich so wichtige Delegierte. Mit Anteilen von 57 bis 67 Prozent gewinnt er Connecticut, Delaware, New York, Rhode Island und Pennsylvania. Jetzt braucht Romney noch genau 300 Delegierte für die offizielle Mehrheit beim Parteitag.

Zweitens: Ron Paul und Newt Gingrich können nicht vom Ausstieg Rick Santorums profitieren. Es hat sich in den Umfragen schon abgezeichnet, aber beide Kandidaten bleiben fast unverändert bei 10 Prozent. Newt Gingrich kündigte bereits vor den Wahlen an, seine Kampagnen noch einmal zu überdenken. Das ist der Abschied.

Ron Paul dagegen kämpft sicherlich weiter. Und wenn nur virtuell. Einer seiner Unterstützer hat ihm sogar ein Spiel im guten alten Jump-and-Run-Stil programmiert.

Drittens: Marco Rubio, der smarte Senator aus Florida mit hispanischen Wurzeln, bleibt weiterhin ein heißer Anwärter auf Romneys Vizepräsidentenposten. Romney selbst zeigt sich zwar zugeknöpft. Auch Rubio hat bisher das Amt immer wieder abgelehnt – umso interessanter ist dieser Versprecher. Sowieso alles überbewertet wettert dagegen die New York Times: Der Einfluss des Vizepräsidenten auf die Wahlergebnisse sei danach eher gering.

Viertens: Die Medien meinen es bisher im Vergleich mit Obama nicht so schlecht mit Romney und den Republikanern. Nach einer Medienstudie des PEW Research Center hat der Präsident im Verlauf der Vorwahlen 2012 mehr negative Schlagzeilen gemacht, als die GOP. Die Studie fand zudem noch heraus, dass 2012 mehr Artikel über Positionen und Themen berichtet wurde. Das sog. „Horse Race“ – also wer liegt in den Umfragen vorn – stand weniger im Fokus als 2008.

Thema der Woche: Romney auf der Suche nach seiner Botschaft

Barack Obama spricht momentan von „Fairness“ – egal ob er als Wahlkämpfer oder als Staatsmann auftritt. Mitt Romney spricht bisher eher nur über Obama. Sich als allein als den besseren Wirtschaftsexperte darzustellen, scheint noch nicht ausreichend mit den Wählern zu „klicken“. Auf PBS erklärt der New York Times Kolumnist David Brooks, welche Schritte Romney jetzt konkret gehen muss.

Zwar wird die Berichterstattung nach dem fast Ende der Vorwahlen von Romney Richtung Obama schwenken. Dennoch hat Romney noch ausreichend Möglichkeiten seine Botschaft zu finden und zu kommunizieren. Er wird wieder weiter in die Mitte rücken können und den Spielball von Obama zum Thema Fairness aufnehmen und zurückschlagen (ab 8:30min).

Zudem wird die Abstimmung mit der GOP nach dem Kampagnenende von Santorum und Gingrich einfacher. Bisher liefen die Gespräche mit angezogener Handbremse, wie Reince Priebus, Vorsitzender Republikaner der New York Times sagte. Warum? Aus Respekt vor Newt Gingrich und Ron Paul.

Unserer Empfehlung der Woche

Die New York Times hat eine sehr sehenswerte Bildergalerie zusammengestellt: Zu sehen sind Fotos von der demokratischen Convention von 1960. Damals wurde John F. Kennedy als Kandidat nominiert. Dazu kann man sich einen Audio-Bericht des Zeitzeugen und späteren Präsidentschaftskandidaten Goerge McGovern anhören. Zudem bittet man die „Crowd“ um Hilfe bei der Identifizierung der fotografierten Personen.

Unser Instrument der Woche

Ein republikanisches Meinungsforschungsunternehmen hat letzte Woche eine Facebook App herausgebracht, mit der sich User nach ihrem Einflussbereich „ranken“ lassen können. Das Ziel: Auch soziale und kulturelle Vorlieben sollen ins Wählerprofil aufgenommen werden. Das ist dann Micro-Targeting 2.0

Einer muss noch sein: Romney ist wohl eher kein Kekskenner und lässt kein Fettnäpfchen aus, um sich vom Wähler zu distanzieren.

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Für den Aufreger der Woche sorgte die demokratische Beraterin, Hillary Rosen. Sie meinte in einem CNN-Interview, dass Ann Romney, also die Frau des Kandidaten Mitt Romney, nie in ihrem Leben arbeiten musste und deswegen die Probleme arbeitender Frauen nicht verstehen würde. Klar, damit geriet sie zwischen die Mühlen des republikanischen und des demokratischen Lagers.

Für die Republikaner war das natürlich ein Angriff auf alle Hausfrauen (Stay-at-home-moms). Und wer könnte das besser kommunizieren als Ann Romney selbst – hier bei FoxNews. Die Obama-Kampagne musste sich von Rosen distanzieren und Hillary Rose sich auf peinliche Weise bei Wolf Blitzer entschuldigen.

Darüber hinaus hier die zentralen Take-aways der Woche:

  1. Die nationalen Umfragen sehen für Mitt Romney nach dem Ausstieg von Rick Santorum nicht schlecht aus. Nach einer aktuellen Gallup-Umfrage zieht er sogar an Obama vorbei. Sein Problem: Nur rund ein Drittel der Wähler glaubt, dass er Obama schlagen kann.
  2. Romney hat vor allem mit seinen Sympathiewerten zu kämpfen. Wenn man sich die Präsidentschaftskandidaten seit 1984 anschaut, hat er die schlechtesten Beliebtheitswerte: 40% der registrierten Wähler zeigen Sympathie für ihn, 48% dagegen mögen ihn nicht.
  3. Rick Santorums Ausstieg hat keine negativen Auswirkungen auf Romneys GOP-Nominierung. Weder Ron Paul noch Newt Gingrich können signifikant zulegen. Die Hälfte der Stimmen Santorums geht an Romney, 7% an Newt Gingrich und nur 3% an Ron Paul.
  4. Romney bekommt aus Sicht der Wähler ambivalente Unterstützung: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner John Boehner hat ihn „endorsed“. Sicherlich ein wichtiges Signal an die Basis. Für die Wechselwähler dagegen dürfte dies etwas schwieriger zu verdauen sein. Boehner steht symbolisch für den harten Kampf zwischen Demokraten und Republikanern. Er spaltet die politische Landschaft und ist ähnlich unbeliebt wie der Kongress selbst.

Das Thema der Woche waren die Steuern. Grund: Präsident Obama hat seine Steuererklärung veröffentlicht. Demnach haben er und seine Frau im Jahr 2011 gemeinsam etwa 800.000 Dollar verdient und darauf rund 20 Prozent Steuern gezahlt. Zuvor lag das Einkommen immer über eine Million. Die Botschaft für den Wahlkampf lautet also: Wir gehören nicht zu den ganz oben und zahlen einen ordentlichen Steuersatz.

Dass Romney nicht so gerne über seine Steuern spricht, haben wir schon im Vorwahlkampf gesehen.

Das setzt Mitt Romney erneut unter Druck. Schon vor wenigen Wochen musste er sich für seine relativ niedrigen Steuern im Vorwahlkampf rechtfertigen. Seine Sprecherin sagte nur, Romney werde seine Steuererklärung für 2011 irgendwann in den nächsten sechs Monaten veröffentlichen. Das Thema bleibt also gefährlich für ihn.

Obamas Super-Unterstützer-PAC, Priorities USA Action, gibt jedenfalls die Kampflinie vor. Wenig überraschend wollen sie Romney als abgehobenen Millionär framen (btw: Interessant, wie im Bildmaterial ein altes Romney-Bild mit einem aktuellen Gesicht versehen wird, damit die Zuschauer ihn auch erkennen).

In der Zwischenzeit kämpfte Präsident Obama für seine Buffett Rule: Kein Reicher sollte einen geringeren Steuersatz haben als die Mittelschicht. Dabei stützt er sich auf eine Ikone der Konservativen: Ronald Reagan!

Unsere Empfehlung der Woche: Den Kampf um die Einträge zu den Präsidentschaftskandidaten bei Wikipedia kann man hier nachverfolgen.

Newt Gingrich kämpft nicht nur gegen sich selbst, sondern auch Pinguine – naja.

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